Aufgabenkritik, Verwaltungsreform und Finanzierungsengpass In 16 Arbeitsgruppen werden zurzeit die wesentlichen Inhalte und Zukunftsthemen der künftigen Koalitionspartner auf Bundesebene verhandelt. Da die Entwurfspapiere "geleakt" wurden, liegt es nahe, sich die aufgelisteten Themen und wichtigsten Maßnahmen näher anzusehen. Aus Sicht kommunaler Verwaltungen liegen die Erwartungen auf der Hand: stabile, auskömmliche Finanzausstattung, Altschuldenentlastung und Digitalisierung stehen ganz oben auf der Wunschliste. Aber welche Wünsche werden wohl erfüllt werden? Wie passen die kommunalen Erfordernisse in die Planungen auf der Bundesebene? Gibt es über- oder durchgreifende Einzelthemen? Folgende Arbeitsgruppen wurden gebildet ( Quelle ): AG 1 Inneres, Recht, Migration AG 2 Wirtschaft, Industrie, Tourismus AG 3 Digitales AG 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen AG 5 Arbeit und Soziales AG 6 Gesundheit und Pflege AG 7 Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie AG 8 Bildung, Forschung und Innovation AG 9 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz AG 10 Kommunen, Sport und Ehrenamt AG 11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt AG 12 Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte AG 13 Europa AG 14 Kultur und Medien AG 15 Klima und Energie AG 16 Haushalt, Finanzen und Steuern Aus kommunaler Sicht enthalten die AGs 2 bis 6, 8 bis10, 12 sowie 15 und 16 besonders intensiv diskutierte Themen und Vorhaben. Darunter die Top-Themen Infrastrukturausbau, Digitalisierung, Planungsbeschleunigung, Krankenhausreform, Bürokratieabbau und Finanzausstattung. Da (fast) alle Themen wechselseitige Wirkungen entfalten, scheint es nützlich, zunächst einen Gesamtüberlick zu entwerfen. Blendet man eher weniger umstrittene Politikfelder aus, könnte sich folgendes Szenario ergeben (vgl. Abb . 1). Die Zusammenstellung der wichtigsten Einzelthemen in einer Liste (eigene subjektive Auswahl) könnte folgendes Bild ergeben (siehe Abb . 2). Die daraus resultierende Liste der (anspruchsvollen) Reformvorhaben wirkt etwas erschlagend, wechselseitige Abhängigkeiten - etwa bei Digitalisierung, Planungsbeschleunigung und Verwaltungsreformen - liegen auf der Hand. Das Risiko des Scheiterns scheint hoch. Die Gefahr könnte in der Nicht-Finalisierung einzelner Vorhaben liegen, am Ende blieben viele offene Baustellen aber keine besseren Lösungen übrig. Umgekehrt bietet sich sicherlich die Chance auf eine tiefgreifende Modernisierung von Staat und Verwaltungen. Können "Schlüsselthemen" identifiziert werden? Nach den Erfahrungen mit OZG und umstrittenem Konnexitätprinzip liegen wesentliche Erfolgsfaktoren ("Gelingensbedingungen") aus kommunaler Sicht sicherlich in den Themen rund um eine nachweislich hinreichende Aufgabenfinanzierung ("Wer bestellt, zahlt", Praxis-Checks und Kontrollstichproben) und der geplanten Grundgesetzänderung im Bereich des Art. 91c GG. Ohne eine zentrale Rolle der Bundesebene bei der Standardisierung von digitalen Lösungen und der Mitnutzungsmöglichkeit von Ländern und Kommunen, dürfte auch OZG 2.0 unüberwindbaren Umsetzungshemmnissen begegnen. Damit zusammenhängend ist die Beseitigung von rechtlichen Hemmnissen der Planungsbeschleunigung (z.B. Verbandklagerechte usw.) möglicherweise ein weiterer Schlüssel zum Erfolg. Die Übernahme der Prinzipien des Beschleunigungsgesetzes und die Umsetzung der Reformen im Baurecht könnten ein weiterer kritischer Erfolgsfaktor werden. Kombiniert mit einem digitalisierten Justizapparat und einem moderneren Registerrecht könnten spürbare Verbesserungen entstehen. Fragt man also nach Schlüsselfaktoren, ergibt sich: Digitalisierung, Verfahrensbeschleunigungen und Entbürokratisierung (Verschlankung rechtlicher Anforderungen). Und natürlich: eine auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen. Die drei genannten Schlüsselfaktoren treffen auf eine finanziell angespannte kommunale Realität und eher knappe Personalressourcen. Sollte die geforderte Entbürokratisierung zu beschleunigten Verfahren und einer kritischen Überprüfung von staatlichen Aufgaben führen, könnte zusammen mit optimierten Abläufen (Prozessen) und vereinheitlichten Grundbegriffen tatsächlich ein Ziel näherrücken: ein "effizienter Staat".

Mit neueren datengetriebenen Tools und Techniken kann die traditionelle Fibu- und Kassenprüfung wesentlich beschleunigt und vertieft werden. Beispielsweise durch elektronische Journalauszüge oder digitale Prozessanalysen (siehe Abb. oben) können Auffälligkeiten und Anomalien schneller identifiziert bzw. deren Nichtvorhandensein transparent dargestellt werden. Besonders wirksam werden die datenanalytischen Ansätze, wenn sie als permanente ("dauernde") Prüfungshandlung ausgestaltet sind. Zur Verringerung des erforderlichen Aufwands werden Automationstechniken eingesetzt, die schon mit einfachen Windows-Routinen möglich und individuell ausgestaltbar sind. Diese Technik ist auch für regelmäßige Visakontrollen und Vergabeprüfungen einsetzbar und kann den Arbeitsaufwand wesentlich reduziere. Zugleich bietet die Einrichtung von andauernden (Routine-) Prüfungen die Chance kürzlich entstandene Fehler schnell zu entdecken und zu korrigieren gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen automatisch zu erledigen und weitere gesetzliche Prüfungen (z.B. Verwaltungs- oder Jahresabschlussprüfungen) wesentlich zu entlasten oder zu beschleunigen. Für den Einstieg in Continuous Auditing Lösungen empfehlen sich die Verwendung von MS-EXCEL und der Windows-Automation. WINDOWS wird in solchen Konstellationen als Bindeglied zwischen ERP-Systemen (z.B. SAP oder INFOMA usw.) und einem individuellen Analysemodell mit Excel-Automationstechniken (Makros etc.) eingesetzt. Die Möglichkeiten sind erstaunlich. Sobald die Verknüfung von WINDOWS mit einem automatischen Datenabruf in SAP eingerichtet wurde, kann WINDOWS die bereitgestellten Daten automatisch abrufen und nach EXCEL laden bzw. die entsprechenden Excel-Datenabrufe automatisch starten. Diese Abrufdatei erfasst dann wiederum die ERP-Daten automatisch und verarbeitet sie gemäß den eingerichteten Makros, beispielsweise für einen Abgleich von Zahlungsanordnungen des Vortags mit den Zahlstapeln des Ausführungstages. Als Ergebnis erhalten Sie regelmäßig (z.B. wöchentlich) ein Abgleichprotokoll als Prüfungsnachweis. Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sein, können umgehend Klärungen herbeigeführt werden. Sicherlich gibt es auch hier - wie immer - technische Stolperfallen, insbesondere bei den Excel-Makros und der Anbindung von WINDOWS an örtliche ERP-Systeme. Hierfür müssen die Systemberteuer:innen kontaktiert und um Unterstützung gebeten werden. Allerdings ist dies eine Einmal-Arbeit zu Beginn des automatisierten Verfahrens, die sich u.E. lohnt. Sofern vor Ort Tools wie IDEA (von audicon) oder ACL (von Galvanize) eingesetzt werden, können die Automationen auch über diese Tools gesteuert werden. In der Excel-Welt gibt es zudem Add On - Produkte wie oder XLSTAT usw., die zusätzlich eingebunden werden können. CHE unterstützt innovative Prüfungsteams bei der Konzeptionierung und Einführung von (teil-)automatisierten Prüfverfahren mit individuellen Schulungen und Modell-Templates (Blanko-Modelle als Grundlage örtlicher Lösungen). Für nähere Informationen kontkatieren Sie uns gerne hier .